Tag Archiv für diskriminierung

Zwangstestung auf HIV und Hepatitis – Gesetz aus Niedersachsen droht auf Sachsen-Anhalt überzugreifen

(von Heinz-Jürgen Voß, zuerst in Rosige Zeiten, Nr. 141 [September/Oktober 2012])

 

Nicht einmal in den 1980er Jahren war eine Zwangstestung auf HIV und Hepatitis möglich. Wurde sie von rechter und konservativer Seite auch gefordert, so konnte sie – auf Grund massiven Widerstands – von den Regierenden nicht durchgesetzt werden. Doch mittlerweile hält die Möglichkeit der Zwangstestung nach und nach durch Hintertüren immer mehr Einzug und gefährdet die Persönlichkeitsrechte von Menschen sowie ihre Rechte, medizinische Eingriffe abzulehnen. Das niedersächsische Gesetz aus dem Jahr 2007 droht nun ähnlich auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt zu werden! Continue reading “Zwangstestung auf HIV und Hepatitis – Gesetz aus Niedersachsen droht auf Sachsen-Anhalt überzugreifen” »

Demokratie und Selbstbestimmung immer weiter eingeschränkt: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

Nur noch krass. Damit Polizisten ihr Opfer besser schlagen und vergewaltigen können – einen anderen Grund kann es nicht geben, wie sollten Polizisten sonst direkt mit Blut der Opfer in Kontakt kommen – soll in Sachsen-Anhanlt ein Zwangstest für HIV und Hepatitis eingeführt werden. Ein solches Vorgehen spricht gegen jede Selbstbestimmung von Menschen – wir kommen damit wieder in der Bundesrespublik der 1970er Jahre an, in der Homosexuelle zu „freiwilligen“ Operationen, bei denen Hinrbereiche zerstört wurden, genötigt wurden…

Hier der Bericht von queer.de: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der der Polizei und anderen Behörden mehr Rechte bringen soll. Unter anderem soll es mit der Änderung des „Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ künftig möglich sein, Personen ohne deren Einwilligung auf HIV und Hepatitis zu testen. Weiter bei Queer.de.

 

Piraten oder Pirat_innen? Homophob oder homophil? Und was sagen sie zu Trans*, Inters*?

Ralf von verqueert.de hat sich das mal genauer angesehen – und gibt auf dem Blog ein paar Einblicke:

 

Spätestens seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist sie in aller Munde: Die Piratenpartei. „Klar zum ändern“ – so ist eines ihrer beliebten Mottos. Was aber heißt das für Gleichstellungspolitik, lesbischSchwuleTrans*Queere Politikansätze? Zeit für einen kleinen Streifzug ins Innenleben der Piratenpartei. Dazu habe ich mir die Zeit genommen, Foren, Homepages und die Selbstdarstellung der Piratenpartei zu vergleichen. Entstanden ist ein subjektiver Außenblick in das innere Selbstverständnis einer Partei.

Die in ihrer Mitgliederstruktur sehr männlich geprägte Piratenpartei entstand scheinbar aus dem nichts. Mit ihrer unorthodoxen, teilweise naiv anmutenden Art Politik zu machen, scheinen die Piraten (und Piratinnen) den Zeitgeist zu treffen. Die vielfach geäußerte Aussage, das man zu diesem oder jenem Thema jetzt noch nichts sagen könnte, sondern erst Einarbeitungszeit benötige, war weder stimmenreduzierend, noch wirkte diese Ansage anfangs peinlich, sondern einfach anders. Trotzdem ist es skurril. Eine Partei wird gewählt, ohne zu wissen, wofür oder wogegen sie zukünftig stehen wird. „Anders als die etablierte Politik“ sein, reicht offensichtlich aus, was einiges über die etablierten Parteien und ihre Politik aussagt. Frische Luft und Veränderung scheint von vielen Menschen gewünscht – „Segel setzen“. Hier geht es weiter, bei verqueert.de.

Das Ende der Strafbarkeit von Homosexualität – 18 Jahre Abschaffung § 175

(von Heinz-Jürgen Voß, zuerst in „Rosige Zeiten“, Nr. 140, Juli/August 2012)

 

Fast geräuschlos ist ein für Schwule so wichtiges Datum vorbeigegangen. Am 11. Juni 1994 wurde der § 175 abgeschafft – das Ende des Paragraphen ist damit quasi volljährig geworden, wie das „Rosa Archiv“ aus Leipzig so schön ausdrückte. Diese Gelegenheit soll hier als Ausgangspunkt dienen, sich einmal der Strafbarkeit von gleichgeschlechtlichem Sex und schließlich dem § 175 grundlegend zuzuwenden. 1994 fiel immerhin nur noch die letzte Ungleichbehandlung weg – die noch festgeschriebenen unterschiedlichen Schutzaltergrenzen, die für heterosexuelle und homosexuelle sexuelle Akte standen. Diese letzte Stufe der Abschaffung wurde in Angleichung an DDR-Recht geschafft. Ja genau – in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung galten bezüglich schwulem Sex noch unterschiedliche Regelungen.

Die zunehmende Problematisierung gleichgeschlechtlicher sexueller Akte ist so alt wie die christliche Kirche. Denn galten zwar auch in der Antike Geschlechternormen, die Frauen und Männer unterschieden und die diesen auch sexuelle Rollen zuschrieben, so galten diese Regelungen sowohl für gleichgeschlechtliche als auch für andersgeschlechtliche sexuelle Akte. Für Männer galt es als problematisch, passive Rollen einzunehmen; Frauen sollten keine aktiven Rollen einnehmen. Das galt für die gesellschaftliche Position insgesamt wie für den sexuellen Akt im Besonderen. Continue reading “Das Ende der Strafbarkeit von Homosexualität – 18 Jahre Abschaffung § 175” »

„Operationen zur Geschlechtsfestlegung bei intersexuellen Kindern stellen einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit dar und sollen zukünftig unterbunden werden.“ – aktuelle Pressemitteilung aus dem Bundestag zur Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (25.06.2012)

Die Pressemitteilung aus dem Deutschen Bundestag zur gestrigen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die sich mit der Stellungnahme „Intersexualität“ des Deutschen Ethikrates befasste ist eindeutig – und dort einhellig getroffen. Bereits der erste Absatz enthält die wichtigste Aussage: „Operationen zur Geschlechtsfestlegung bei intersexuellen Kindern stellen einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit dar und sollen zukünftig unterbunden werden. Dies war das einhellige Votum der öffentlichen Anhörung im Familienausschuss am Montagnachmittag.“ Etwas später heißt es: „Zu diesen Menschenrechte gehöre unzweifelhaft die körperliche Unversehrtheit. Ein fremdbestimmter körperlicher Eingriff diesen Ausmaßes sei deshalb nicht hinzunehmen. Lediglich wenn es um die Frage von Leben oder Tod gehe, sei dies statthaft. Erst wenn ein Kind sich in dieser Frage unzweifelhaft selbst äußern könne, dürfe eine Entscheidung gefällt werden. Und es müsse geprüft werden, dass die Entscheidung des Kindes für das eine oder andere Geschlecht ohne Beeinflussung von außen, etwa durch die Eltern, getroffen worden sei. Dies könne beispielsweise durch ein Familiengericht geschehen. Lucie Veith, Vorsitzende des Vereins Intersexuelle Menschen aus Neu-Wulmstorf, schloss sich diesem Plädoyer an: Weder Eltern, Ärzte, Psychologen noch ein Parlament hätten das Recht, das Geschlecht eines Menschen zwangsweise festlagen zu lassen. Jörg Woweries, Facharzt für Kinderheilkunde und Jugendmedizin, führte an, dass es keinen medizinischen Beweis dafür gebe, dass eine Operation zur Geschlechtsfestlegung bei Kleinkindern ungefährlicher oder erfolgversprechender sei als bei einem Erwachsenen. In jedem Fall seien operative Eingriffe mit einem „hohen Risiko“ behaftet und stellten einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeit eines Menschen dar.“

Damit deutet sich an, dass tatsächlich die notwendige grundlegende Änderung möglich, die die gewaltvollen und traumatisierenden medizinischen Interventionen beendet.

Reform des Transsexuellenrechts jetzt! Forderungspapier von 30 Trans*- und Inter*-Gruppen

Das Transsexuellengesetz (TSG) enthält nach diversen fortschrittlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) immer noch Bestimmungen, die mit der Achtung der Würde und der Selbstbestimmung von Trans*-Menschen nicht vereinbar sind, und die zudem ausschließend gegenüber Transgender und intersex Menschen sind. Es enthält auch Regelungen, die sich in der Praxis als unzureichend erwiesen haben und trägt zur Diskriminierungsanfälligkeit bei. Im September 2011 hatte sich daher ein bundesweiter, offener, partizipativer, parteiunabhängiger und selbstorganisierter Arbeitskreis gebildet, an dem über 30 Trans*- und Inter*-Gruppen sowie Einzelpersonen beteiligt waren. Die selbstgestellte Aufgabe bestand darin, sich auf gemeinsame, zentrale Forderungen aus den trans* und inter* Communities zur Reform des Transsexuellenrechtes zu verständigen und diese auszuformulieren. Im Juni 2012 wurde das hiermit vorliegende Konsenspapier fertiggestellt. Es steht ab sofort allen Einzelpersonen, Verbänden, Vereinen und Gruppen zur Unterzeichnung offen, die diese Positionen ebenfalls unterstützen wollen.

Der bundesweite Arbeitskreis TSG-Reform,
1. Juni 2012

Hier gehts zum Papier und der Möglichkeit zu unterzeichnen.

1 Jahr Verschärfung der „Zwangsehe“ für binationale Paare in der Bundesrepublik Deutschland

Da vor einem Jahr die Regelungen für (hetero- und homosexuelle) binationale Paare erheblich verschärft wurden, soll an dieser Stelle direkt darauf hingewiesen werden – mit Hinweis auf einen vor einem Jahr an dieser Stelle veröffentlichten Beitrag:

„Mit Wirkung zum 1. Juli 2011 wurde der § 31 AufenthG (Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten) geändert und die Hürden hier weiter ausgebaut. Perfider Weise unter dem Titel „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat…“ wurde die nötige Sperrfrist von zwei auf drei Jahre erhöht und wird dann zunächst nur ein eigenständiger Aufenthalt über ein Jahr erteilt. So werden selbst Menschen die in einer Ehe oder einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft Gewalt erleiden, durch die deutsche Regierung dazu gezwungen, länger in einer solchen Zwangsbeziehung zu leben. Entgegen dem Gesetzestitel fördert die Bundesregierung so Zwangsehen und Zwangsverhältnisse.“

Hier geht es zum vollständigen Beitrag vom 1. Juli 2011.

No border, no nation, stop deportation!

Heute demonstrierten in Hannover mehrere hundert Menschen gegen die menschenunwürdige Asyl- und Abschiebepraxis in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Niedersachsen. Anders als in anderen Bundesländern erhalten Asylsuchende in Niedersachsen beispielsweise noch immer Gutscheine für Lebensmittel, statt Bargeld. Nicht davon abgedeckt werden können u.a.Fahrkarten für Busse und Bahnen. Damit sind beispielsweise zahlreiche Bildungsangebote nicht zu erreichen, der Aufbau von Freundschaften und Bekanntschaften wird erschwert. Ausgezahlt werden lediglich 40 EUR im Monat an Erwachsene, 20 EUR an Kinder und Jugendliche. Allein Sprachkurse kosten – selbst wenn sie sich explizit an Asylsuchende richten – ein Vielfaches davon.

Die Situation von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland und mit besonderer Intensität in Niedersachsen ist unmenschlich. Sie schließt sich an in den meisten Fällen äußerst traumatisierende Erfahrungen im Herkunftsland und auf der Flucht an. Etwa 40 Prozent der Flüchtlinge sind so schwer traumatisiert, dass sie dringend psychologische Hilfe benötigen. Doch auch diese wird kaum gewährt – oder kann eben auf Grund mangelnder finanzieller Mittel für die Fahrkarten nicht in Anspruch genommen werden. Oft fehlen zudem psychologische Angebote in der Erstsprache und Dolmetschdienste – und dabei sind gerade für die Aufarbeitung von Traumatisierungen erstsprachliche Angebote (oder zumindest geschulte Dolmetsch-Dienste) erforderlich. Die Residenzpflicht verhindert, dass Psycholog_innen in anderen Orten aufgesucht werden können. Und sie verhindert unter anderem auch, dass Familien miteinander in Kontakt stehen – denn die deutsche Asylpraxis verbringt Menschen aus der gleichen Familie oft in unterschiedliche Bundesländer und Städte, zudem meist in äußerst schreckliche Heime am Stadtrand oder im Wald (vgl. etwa Tobias Pieper „Die Gegenwart der Lager“).

Durch die unmenschliche Unterbringungspraxis werden die traumatisierenden Erlebnisse aus dem Herkunftsland und der Flucht noch verstärkt. Es wird stets vermittelt, dass Menschen nicht willkommen sind, Familien werden auseinander gerissen, eine ausreichende (und individuell abgestimmte, zum Beispiel auf Alergien reagierende) Ernährung verhindert. Hinzu kommt der tagtäglich erlebte direkte Rassismus im Umgang mit einigen Mitarbeiter_innen von Behörden und in der Gesellschaft.

Gegen diese unmenschliche Politik gibt es Proteste – auch in deiner Stadt!

Bleiberecht für alle – jetzt, sofort!

Mehr Informationen gibt es beim FLÜCHTLINGSRAT NIEDERSACHSEN – und hier zwei sehr gute Musikvideos, die die Situation ebenfalls wesentlich besser deutlich machen als dieser kurze Text – von MC NURI

 

 

GEGEN Rassismus in der Szene!

Motzstraßenfest 2012: Das schwule Establishment feiert – und die Antidiskriminierungsarbeit wird zu Grabe getragen.

Beitrag auf der Seite von Salih Alexander Wolter!

Traueranzeige zum Motzstraßenfest 2012 (© 2012 Netzwerk Diskriminierungsfreie Szenen für alle c/o GLADT e. V.)

Gewalt und Mehrfachdiskriminierungserfahrungen von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*Menschen in Deutschland

Diskriminierung und Gewalt gegen lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans* ist in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor massiv an der Tagesordnung, wie eine aktuelle Studie des Antidiskriminierungs- und Antigewaltprojektes LesMigraS zeigt. Neben den teils erschütternd hohen Zahlen über selbst erfahrene Diskriminierung und Gewalt – insbesondere auch in Bezug auf Mehrfachdiskriminierungen -, wurden auch daten zu einzelnen gesellschaftlichen Bereichen erhoben. So gaben über 70 % der Befragten an, „dass ihre Leistungen im Bildungsbereich aufgrund ihrer lesbischen/bisexuellen Lebensweise vergleichsweise schlechter bewertet wurden“, 20 % mussten respektlose Behandlungen von medizinischem Personal erleben.

Eine Übersicht über die ersten Ergebnisse findet sich hier: LesMigraS_Zusammenfassung

Die kompletten Ergebnisse, die auch um eine qualitative Unfrage ergänzt sind, ist für September 2012 angekündigt.

Und hier gehts zur Homepage von LesMigraS.