Tag Archiv für bundesrat

Parlamentsnotizen V

4. März 2012 Politik Keine Kommentare

(von Ralf Buchterkirchen, erschienen in „Rosige Zeiten“, Nr. 138 März/April 2012)

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( ralf [at] verqueert.de ), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Juli 2011 bis Januar 2012.
Viel ist im letzten halben Jahr nicht passiert, nachdem die meisten Bundesländer die beamtenrechtlichen Regelungen mehr oder weniger gut auf den Weg gebracht haben, sind in einigen Ländern Aktivitäten rings um Aktionspläne gegen Homophobie zu verzeichnen. Zudem haben einige Finanzgerichte mit unterschiedlichen Entscheidungen zur steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen für Bewegung gesorgt. Eine Antwort der Politik steht hierzu noch aus. Aber nun folgen die Geschehnisse im Einzelnen: Weiterlesen

Parlamentsnotizen IV

4. Juli 2011 Politik Ein Kommentar

(von Ralf Buchterkirchen; erschienen in den Rosigen Zeiten, Nr. 134, Juli/August 2011)

 

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011.

Ein Jahr ist seit den letzten Parlamentsnotizen vergangen. Zeit mal wieder einen Überblick zu geben, was sich seitdem parlamentarisch so getan hat.

Bund:

Am 25.05.2011 stellte die Linksfraktion einen Antrag, das Transsexuellengesetz endlich aufzuheben (DS17/5916). Nach zahlreichen entsprechenden Urteilen von Bundesgerichten – zuletzt rügte das Bundesverfassungsgericht im Dezember Regelungen des Transsexuellengesetzes (vgl. ROZ Nr.132) – wäre dies ein wichtiger Schritt, der längst überfällig ist. Man darf gespannt sein, mit welcher Begründung die Bundesregierung diesmal wieder den Entwurf ablehnen wird und beim Nichtstun verharren wird. Bereits im Juni 2010 hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Transsexuellengesetz durch ein „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die der Geschlechtszugehörigkeit“ (DS17/2211) ablösen und die Namens- und Geschlechtsänderungen in Ausweisen durch Standesämter regeln sollte. Über den Antrag ist noch nicht entschieden. Weiterlesen

Parlamentsnotizen III

4. Juni 2010 Politik Keine Kommentare

(von Ralf Buchterkirchen, veröffentlicht in: „Rosige Zeiten“ (Oldenburg, www.rosige-zeiten.net), Nr. 128, Juni/Juli 2010)


Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Januar bis Mai 2010.

Nachdem der Antrag zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Aufnahme der sexuellen Identität, siehe RoZ  Nr. 125/126) im Bundesrat abgelehnt wurde, hat neben Bündnis 90/Grüne und SPD im Januar 2010 auch die Linkspartei einen Antrag zur Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Am 29.01. wurden alle 3 Anträge im Bundestag erstmalig diskutiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf, die Opposition verteidigte ihre Anträge. Am 21.04. fand im Rechtsausschuss eine Expert_innen-Anhörung statt. Der von der FDP benannte Gutachter Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg, warnte den Bundestag ausdrücklich, gegenüber Homosexuellen auf einen „Spielraum“ für „Differenzierung“ zu verzichten. Anders ausgedrückt: Der Staat soll sich ein Recht auf Diskriminierung reservieren, also keine entsprechende Klausel ins Grundgesetz aufnehmen (Quelle zum Zitat: Fraktion B90/Die Grünen).
Bündnis 90/ Grüne haben in einer Kleinen Anfrage zur Menschenrechtslage in Honduras die Bundesregierung zur Situation von Lesben und Schwulen befragt. In der Antwort der Bundesregierung steht kurz gefasst, sie wisse von nichts. Die Abgeordnete Rawert (SPD) fragte zum Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem, weder aus fachlicher noch aus diskriminierungsseitiger Sicht. Eine Argumentation findet sich in RoZ 88 (aus dem Jahr 2003; online: http://oldenburg.gay-web.de/roz/html/archiv88.html). Die Abgeordnete Werner (Die Linke) befragte die Bundesregierung zur Situation von sexuellen Minderheiten in Indonesien. Die Antwort: „verbesserungswürdig“. Im April reichte die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage zur Aufnahme homosexueller Flüchtlinge aus dem Iran ein. Eine Antwort steht noch aus.
B90/Grüne haben im März einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, welcher die Gleichstellung Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft mit denen in der Ehe vorsieht. Eine Behandlung und Entscheidung dazu steht noch aus. Im April wurde zudem beantragt, die Adoption auch für Paare in Eingetragener Lebenspartnerschaft zu ermöglichen.
Am 22.04. gab es eine Debatte zur Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union. Allerdings wurden die Reden – offensichtlich der Wichtigkeit des Themas angemessen – nicht gehalten, sondern nur protokollarisch hinterlegt. Weiterlesen

Parlamentsnotizen II

4. Februar 2010 Politik Ein Kommentar

(von Ralf Buchterkirchen, „Rosige Zeiten“, Nr. 126 (Februar/März 2010))


Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010.
Unsere neue Familienministerin Köhler, die auch schon mal bei einem CSD im LSU-Wagen (LSU: Lesben und Schwule in der Union) mitgefahren ist, sieht keinen Grund, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit heterosexuellen gleichzustellen. Das machte sie in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ deutlich.
Bündnis 90/Die Grünen und auch die Linksfraktion haben im Bundestag eigene Änderungsanträge zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ eingebracht, mit denen auch die Rechte von Lesben und Schwulen beim Erbrecht berücksichtigt werden sollen. Entgegen ihrem eigenen Wahlprogramm (siehe RoZ  Nr. 124) hat die FDP (gemeinsam mit ihrer Koalitionspartnerin CDU/CSU) dagegen gestimmt und damit dafür gesorgt, dass der Antrag abgelehnt wurde. Weiterlesen

Parlamentsnotizen I

4. Januar 2010 Politik Keine Kommentare

(Ralf Buchterkirchen in „Rosige Zeiten“, 125 (Januar 2010))


Unregelmäßig soll an dieser Stelle kurz (oder manchmal auch länger) über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet werden. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich, ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden.
Ende September haben die Regierungen der Länder Berlin, Bremen und Hamburg eine Bundesratsinitiative gestartet, mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Konkret geht es um Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“) Die SPD Baden-Württemberg hat in dem dortigen Landesparlament den Antrag eingebracht, diese Initiative im Bundesrat zu unterstützen. Gleiches hat Die Linke in Sachsen-Anhalt getan. Weiterlesen

Bundestagswahl am 27. September 2009: Alle Jahre wieder… Versprechen und Wirklichkeit: 2005er Wahlprogramm überprüft.

5. August 2009 Politik Keine Kommentare

(von Ralf Buchterkirchen, aus „Rosige Zeiten“ Nr. 123 S.19-21 — Die Version hier wurde von Ralf Buchterkirchen noch sprachlich, nicht inhaltlich, überarbeitet!)

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.*

Die alte Regierungspartei SPD unter Schröder beschrieb in ihrem Wahlprogramm (in offensichtlich völliger Realitätsverkennung) ihre Sicht auf den Stand 2005: „Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare.“ Gefordert wurden ausschließlich ein Antidiskriminierungsgesetz und die Einrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten. Daran hat sich auch 2009 wenig geändert. Im neuen Programm wird nebulös angekündigt, Respekt zu fördern und Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern abbauen zu wollen. Außerdem sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (Eingetragene Lebenspartnerschaften, ELP) mit der Ehe gleichgestellt und bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.
Die CDU unter Merkel befand das Thema für so unwichtig, das es 2005 nicht einmal mit einer Silbe zu erwähnen wert war. 2009 sind sie noch konsequenter und bekräftigen ihre Ablehnung der Gleichstellung lesBiSchwuler Lebensgemeinschaften (und auch anderer nichteheliche Lebensentwürfe) mit der Ehe: „Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.“ Weiterlesen

Europa – eine gute Wahl. Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl.

5. Juni 2009 Politik Keine Kommentare

(von Heinz-Jürgen Voß, vorab aus „Rosige Zeiten“, Juni/Juli 2009)
Der Europäischen Union sind in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungen zu verdanken, von denen auch Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle profitieren. Zu erwähnen ist insbesondere das Antidiskriminierungsgesetz, dass einen rechtlichen Rahmen bietet, um sich gegen Diskriminierungen im Beruf und von Seiten von Behörden zur Wehr setzen zu können. Auch Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen die Abschiebung von Menschen, die in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Asyl suchen und in ihren Herkunftsländern mit erheblichen Strafen oder dem Tode bedroht werden, bspw. auf Grund ihrer Homosexualität, gehen weit über einige Regelungen hinaus, die noch in einigen Mitgliedsländern der EU gelten. Eine unrühmliche Rolle für die Abschiebepolitik auch von verfolgten Flüchtlingen und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bspw. aus dem Irak hat immer wieder in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesland Niedersachsen gespielt. Hier wäre einiges Positives zu erwarten, wenn die Europäische Union, die Europäische Kommission, aber insbesondere das Europäische Parlament mehr Rechte erhielte. Weiterlesen

Eine queere EU gestalten – Vorurteile und Diskriminierung abbauen. Forderungen der BAG queer der PDS

5. April 2004 Politik Keine Kommentare

In den vergangenen Jahren hat sich einiges in der Europäischen Union getan. Erstmals wurden mit dem Amsterdamer Vertrag 1997 ein Diskriminierungsverbot als Ziel europäischer Politik festgeschrieben. In Artikel 13 heißt es: „ Unbeschadet sonstiger Bestimmungen kann der Rat […] einstimmig geeignet Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen[…] der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“. Mit der Grundrechtscharta der EU wurde im Jahre 2000 dieser Weg weiter beschritten. Artikel 21 verbietet erstmals explizit die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
Eine konkrete Umsetzung gab es mit der EU-Richtlinie „Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG)“, die zwingend in nationales Recht aller Mitgliedsländer umgesetzt werden muss. Das Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist auch Bestandteil des Entwurfes der EU-Verfassung. Die Europäische Union erweist sich damit als Vorreiter, die mit ihren Beschlüssen zumeist über das hinausgeht, was in den meisten europäischen Staaten Grundlage der Rechtssprechung ist.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch hier noch erheblichen Handlungsbedarf gibt und neue Benachteiligungen, beispielsweise durch eine rigide Abschottungspolitik, nach außen produziert werden.
In vielen Ländern der EU und denen die im Mai 2004 neu aufgenommen werden sollen, existieren immer noch deutliche Defizite bei der Gleichbehandlung von Menschen aller Identitäten oder sexuellen Orientierungen. Weiterlesen

Diskriminierung und ein Antidiskriminierungsgesetz

5. Juni 2003 Politik Keine Kommentare

Um zukünftig Benachteiligung zu verringern, hat die EU im Jahr 2000 die Richtlinie 2000/78/EWG erlassen, die bis Ende 2003 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sie verbietet jede Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und soll sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich gelten, d.h. Vereine genau so betreffen, wie private ArbeitgeberInnen, Gewerkschaften oder den öffentlichen Dienst.
Bereits in der letzten Legislatur wollte die rot-grüne Bundesregierung auch in der Bundesrepublik ein Antidiskriminierungsgesetz umsetzen; dafür blieb am Ende wohl doch keine Zeit… In diesem Jahr wird es nun einen neuen Entwurf geben, um Vertragsstrafen durch die EU noch rechtzeitig zu entgehen. Es geht also nicht mehr um das „ob“, sondern vielmehr um das „wie“.
Es geht nun also vorerst darum, beide EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen und, wie 2002 von rotgrün noch vorgesehen, weitergehendere Regelungen Gesetzeskraft zu verleihen. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gesetze allein die Lebenswirklichkeit nicht verändern. Sie geben einen Rahmen, in dem Gleichberechtigung von Menschen und Initiativen gegen Diskriminierung ihren Platz finden können.