Tag Archiv für politik

BEITRAG “Vier Jahre große Koalition aus queerer Perspektive”

Nach vier Jahren großer Koalition aus CDU und SPD ging im Herbst 2009 eine neue Regierung, diesmal aus CDU, CSU und FDP bestehend, an den Start. Im Folgenden soll untersucht werden, was sich in den letzten vier Jahren auf Bundestagsebene für Lesben, Schwule, Trans* und intergeschlechtliche Menschen getan hat und wie die entsprechenden Wahlprogramme  umgesetzt wurden. In einem zweiten Teil – in der nächsten Ausgabe der Rosigen Zeiten – werden dann die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl am 22.September diskutiert.

In ihrem 2009er Wahlprogramm hat die CDU explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen. Der kleine Regierungspartner FDP (welcher überraschend 14,6% erhielt und damit fast halb so viele Stimmen wie seine Koalitionspartnerin) forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.

Im Koalitionsvertrag hatte sich scheinbar die FDP weitgehend durchgesetzt: Auf Seite 4 heißt es: „Wir werden insbesondere (…..) gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“. Weiter auf Seite 103: „Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen.“ Zudem solle, so der gemeinsame Beschluss der Koalition, das Transsexuellengesetz (TSG) aktualisiert und auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt werden. Zur Außenpolitik hieß es: „Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.“ Für dieses Ergebnis wurde die FDP vom LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschlands) frenetisch gelobt. weiter auf verqueert.de

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Parlamentsnotizen 6
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Hessischer Landtag entschuldigt sich für die Verfolgung homosexueller Menschen

Als erster Landtag hat sich der Hessische Landtag für die Verfolgung homosexueller Menschen entschuldigt, mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. In der BRD wurde der § 175 erst 1994 vollständig abgeschafft. Der Landtag stimmte einstimmig für den Antrag, im folgenden Wortlaut:

“1. Der Hessische Landtag bedauert, dass der § 175 StGB in seiner nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert in Kraft blieb. Er ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass die Ehre der homosexuellen Opfer wiederhergestellt werden muss.

2. Der Hessische Landtag entschuldigt sich für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Bürger, die hierdurch in ihrer Menschenwürde, in ihren Entfaltungsmöglichkeiten und in ihrer Lebensqualität empfindlich beeinträchtigt wurden.

3. Der Hessische Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang alle Initiativen, die die historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des späteren Umgangs mit den Opfern zum Gegenstand haben.”

Im Bundesrat läuft eine Initiative zur Verurteilung der Verfolgung Homosexueller in Deutschland. Dieser hat sich nun auch der Landtag des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen angeschlossen. Für eine bundesweite Rehabilitierung der Opfer läuft aktuell auch eine vom Rosa Archiv Leipzig initiierte Petition.

Parlamentsnotizen VI

(von Ralf Buchterkirchen; zuerst in “Rosige Zeiten” und auf verqueert.de)

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Februar2012 bis August 2012.

Im Bundestag standen am 28.Juni zwei Anträge zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der heterosexuellen Ehe zur Beschlussfassung. Ein Antrag von Bündnis 90/Grüne (DS 17/6343) und einer der SPD (DS 17/8155) (ein ähnlicher Antrag der Linken wurde bereits vor einiger Zeit abgelehnt). In braver Koalitionsmanier lehnte die Regierung aus Union und FDP diese Anträge ab. Das ist nicht weiter verwunderlich, steht doch die CDU/CSU seit Jahren allen Versuchen der Gleichstellung im Wege. Auch die FDP verspricht zwar in Wahl- und Grundsatzprogrammen immer wieder auf Neue, viel für Lesben und Schwule zu tun, aber an der Umsetzung mangelt es dann stets, selbst bei Fragen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur „ Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport“ (DS 17/7955) wurde im Sportausschuss abgelehnt. Die Antragsteller_innen hatten in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, aktiv gegen Homophobie im Sport vorzugehen und dafür auch Mittel bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorzusehen. Union und FDP lehnten den Antrag als nicht angemessen ab, auch wenn die allgemeine Zielrichtung OK sei. Außerdem müsse – so die Koalition in ihrer Begründung – dies differenzierter betrachtet werden, da es sehr wohl Sportarten gebe, in denen Diskriminierung keine Rolle spiele. Zudem wurde die geplante Anbindung an Antirassismus- und Antigewaltprojekte von der Koalition kritisiert, ein eigener Vorschlag hingegen nicht vorgelegt.   Continue reading “Parlamentsnotizen VI” »

Piraten oder Pirat_innen? Homophob oder homophil? Und was sagen sie zu Trans*, Inters*?

Ralf von verqueert.de hat sich das mal genauer angesehen – und gibt auf dem Blog ein paar Einblicke:

 

Spätestens seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist sie in aller Munde: Die Piratenpartei. „Klar zum ändern“ – so ist eines ihrer beliebten Mottos. Was aber heißt das für Gleichstellungspolitik, lesbischSchwuleTrans*Queere Politikansätze? Zeit für einen kleinen Streifzug ins Innenleben der Piratenpartei. Dazu habe ich mir die Zeit genommen, Foren, Homepages und die Selbstdarstellung der Piratenpartei zu vergleichen. Entstanden ist ein subjektiver Außenblick in das innere Selbstverständnis einer Partei.

Die in ihrer Mitgliederstruktur sehr männlich geprägte Piratenpartei entstand scheinbar aus dem nichts. Mit ihrer unorthodoxen, teilweise naiv anmutenden Art Politik zu machen, scheinen die Piraten (und Piratinnen) den Zeitgeist zu treffen. Die vielfach geäußerte Aussage, das man zu diesem oder jenem Thema jetzt noch nichts sagen könnte, sondern erst Einarbeitungszeit benötige, war weder stimmenreduzierend, noch wirkte diese Ansage anfangs peinlich, sondern einfach anders. Trotzdem ist es skurril. Eine Partei wird gewählt, ohne zu wissen, wofür oder wogegen sie zukünftig stehen wird. „Anders als die etablierte Politik“ sein, reicht offensichtlich aus, was einiges über die etablierten Parteien und ihre Politik aussagt. Frische Luft und Veränderung scheint von vielen Menschen gewünscht – „Segel setzen“. Hier geht es weiter, bei verqueert.de.

11. Juni 1994 – 18 Jahre Abschaffung des § 175

Die Bundesrepublik Deutschland, die sich heute so gern nach außen als äußerst tolerant geriert, hat es erst 1994 geschafft, den § 175 abzuschaffen. Das geschah 1994 in Angleichung an DDR-Recht. Dieses datum würdigt das Rosa Archiv in einem lesenswerten Beitrag – hier.

Antifee – 15. und 16. Juni in Göttingen

Am kommenden Wochenende findet in Göttingen wieder das bereits weithin bekannte Antifee-Festival statt. Das antisexistische und antirassistische Festival trug bereits in den letzten Jahren dazu bei, dass Debatten unter linken, emanzipatorischen Menschen fundiert wurden. Auch in diesem Jahr ist es mit einem breiten Programm präsent. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall. Nähere Informationen finden sich hier, auf den Seiten des Antifee.

Intersex – zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates „Intersexualität“

Autor_in: Heinz-Jürgen Voß

Mit der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zu Intersexualität wird einmal mehr die Parteilichkeit im Diskurs deutlich. In der Stellungnahme wird nahtlos an die umstrittene medizinische Terminologie angeschlossen, in der Intersexualität oft im Sinne einer Krankheit beschrieben wird. Von Intersexen wird hingegen seit längerem gefordert unparteiisch und nicht-wertend von Varianzen beziehungsweise Besonderheiten der Geschlechtsentwicklung zu sprechen. Um einer Überparteilichkeit nahe zu kommen und einen ethisch geprägten Beitrag zur Diskussion zu leisten, wäre es nötig gewesen, schon auf der Ebene der Begrifflichkeiten den Positionen der streitenden Parteien gleichberechtigt Rechnung zu tragen.

Damit nicht genug: Sind die biologischen Beschreibungen in der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates für diesen fast schon peinlich, da sie kaum über die Glaubenssätze zur Geschlechtsentwicklung in populären Zeitschriftenartikeln hinausgehen und in jedem Fall von einer wissenschaftlichen Bestandsaufnahme weit entfernt bleiben, so entwickelt sich diese „Laxheit“ im Umgang mit dem medizinischen Forschungsstand zum Problem. Hier werden die aktuellen Ergebnisse internationaler Fachveröffentlichungen, in denen die Behandlungen nach dem bisherigen medizinischen Behandlungsprogramm auf ihr anatomisches und funktionales Ergebnis geprüft und die Zufriedenheit der Behandelten erhoben wurden (so genannte „Outcome-Studien“), überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Seit 2010 sind hier zahlreiche Veröffentlichungen erschienen, auch bereits Review-Artikel, die einen Überblick bieten. Aber in der Stellungnahme des Ethikrates werden lediglich die zwei älteren deutschsprachigen Studien aufgegriffen und wurde eine kleinere eigene Online-Befragung durchgeführt. Dabei wendet sich schon eine der deutschsprachigen Studien gar nicht der „Kernfrage“ zu, die den Ethikrat interessiert. Die Studie um Richter-Appelt erhob nicht das Outcome der Behandlungen. Stattdessen prüfte sie, ob sich bei den Behandelten eine stabile und eindeutige Geschlechtsidentität (Anm. 1) ausgeprägt hatte. 2007 – zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studienergebnisse – sahen die Autorinnen um Richter-Appelt diese Ausprägung eindeutiger Geschlechtsidentität schon dann als beeinträchtigt an, wenn sich Homosexualität zeigte. Mittlerweile hat sich diese Position in der Arbeitsgruppe gewandelt. Aber selbst die interessanten neueren Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe werden vom Ethikrat nicht herangezogen. Schönbucher et al. (2010) hatten eine Stichprobe von Intersexen, die operativ behandelt worden waren, mit einer anderen Stichprobe verglichen, bei der keine operative Behandlung stattgefunden hatte. Sie stellten fest, dass diejenigen, die operativ behandelt wurden, häufiger über sexuelle Probleme klagten und Unzufriedenheit mit dem Sexualleben angaben, als die, die chirurgisch unverändert geblieben waren. Continue reading “Intersex – zur Stellungnahme des Deutschen Ethikrates „Intersexualität“” »

Ohne Osten kein Westen – Zur Diskussion: drei aktuelle Bücher, drei Analysen von Wirtschaft und Demokratie

Buchbesprechung von Heinz-Jürgen Voß, vorab aus “Rosige Zeiten” (Oktober, November 2009), www.rosige-zeiten.net; hier in leicht geänderter Fassung

Ihr Lieben, es wird wirtschaftspolitisch und politisch. Dennoch: Blättert nicht gleich weiter, es ist wichtig, es geht um grundlegende wirtschaftliche und demokratische Fragen in der aktuellen Gesellschaft – und hervorragende, auch gut lesbare analytische und wegweisende Beiträge zu diesen.
Vorweggenommen sei, dass wir die Autorinnen der drei Bücher kennen, als prominente Vertreterinnen bzw. Sympathisantinnen der Partei Die Linke. Allerdings grinsten sie uns nicht von den großen Stellwänden im Wahlkampf an, wie es Gregor Gysi und Oskar Lafontaine aller Orten taten. Es war offensichtlich noch nicht an der Zeit mit ihnen so intensiv zu werben. Bei einem Blick auf sie – Daniela Dahn, Sahra Wagenknecht, Katja Kipping – als Autorinnen wäre der Beschluss über ihre Werbewirksamkeit gewiss anders ausgefallen.

Daniela Dahn „Wehe dem Sieger! Ohne Osten kein Westen“ steht mit dem Buchtitel auch für den Titel dieser Besprechung Patin. Ihr Buch gibt einen Rahmen, mit dem sich alle drei Bücher sehr schön zusammenfügen: Ohne Osten ist der Westen aus den Fugen. Dahn wendet sich aus einer anderen als oftmals üblichen Perspektive der Wende 1989/1990 zu. Sie wählt eine nüchterne Perspektive, die auch Osten ernstnimmt. Bisher kamen hingegen Stimmen von ehemaligen DDR-Bürgerinnen oftmals in Debatten zu kurz, wurde ihnen eingeredet, doch froh sein zu dürfen, dass die ehemaligen BRD-Bürgerinnen sie überhaupt haben wollten. Etwas mehr Selbstbewusstsein wäre schön – und wichtig für die weitere gesellschaftliche Entwicklung. Continue reading “Ohne Osten kein Westen – Zur Diskussion: drei aktuelle Bücher, drei Analysen von Wirtschaft und Demokratie” »

Bundestagswahl am 27. September 2009: Alle Jahre wieder… Versprechen und Wirklichkeit: 2005er Wahlprogramm überprüft.

(von Ralf Buchterkirchen, aus “Rosige Zeiten” Nr. 123 S.19-21 — Die Version hier wurde von Ralf Buchterkirchen noch sprachlich, nicht inhaltlich, überarbeitet!)

Alle Jahre wieder werden wir zur Wahl gebeten, dürfen unsere Stimme abgeben, immer wieder gibt es Regierungsprogramme, Wahlmanifeste oder schlicht Wahlprogramme, in denen versprochen, geplant und angekündigt wird und die uns zum „richtigen“ Votum bewegen sollen. Dies ist auch 2009 nicht anders. Spannend ist es jedoch, mal zurückzublicken, was von ihren Programmen die Parteien nach der letzten Bundestagswahl – 2005 – umgesetzt haben. Diese rückblickenden Betrachtungen werden mit den Forderungen in den neuen Programmen in Beziehung gesetzt.*

Die alte Regierungspartei SPD unter Schröder beschrieb in ihrem Wahlprogramm (in offensichtlich völliger Realitätsverkennung) ihre Sicht auf den Stand 2005: „Nichteheliche Kinder und gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder bzw. Ehepaare.“ Gefordert wurden ausschließlich ein Antidiskriminierungsgesetz und die Einrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten. Daran hat sich auch 2009 wenig geändert. Im neuen Programm wird nebulös angekündigt, Respekt zu fördern und Vorurteile gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern abbauen zu wollen. Außerdem sollen eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (Eingetragene Lebenspartnerschaften, ELP) mit der Ehe gleichgestellt und bestehende Benachteiligungen abgebaut werden.
Die CDU unter Merkel befand das Thema für so unwichtig, das es 2005 nicht einmal mit einer Silbe zu erwähnen wert war. 2009 sind sie noch konsequenter und bekräftigen ihre Ablehnung der Gleichstellung lesBiSchwuler Lebensgemeinschaften (und auch anderer nichteheliche Lebensentwürfe) mit der Ehe: „Wir respektieren die Entscheidungen von Menschen, in vielfältigen Formen des Zusammenlebens ihren Lebensentwurf zu verwirklichen. Dies gilt für die Ehe und für nichteheliche Lebensgemeinschaften von Frauen und Männern ebenso wie für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Eine vollständige rechtliche Gleichstellung solcher Lebensgemeinschaften mit der Ehe lehnen CDU und CSU ab.“ Continue reading “Bundestagswahl am 27. September 2009: Alle Jahre wieder… Versprechen und Wirklichkeit: 2005er Wahlprogramm überprüft.” »

Europa – eine gute Wahl. Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl.

(von Heinz-Jürgen Voß, vorab aus “Rosige Zeiten”, Juni/Juli 2009)
Der Europäischen Union sind in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungen zu verdanken, von denen auch Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle profitieren. Zu erwähnen ist insbesondere das Antidiskriminierungsgesetz, dass einen rechtlichen Rahmen bietet, um sich gegen Diskriminierungen im Beruf und von Seiten von Behörden zur Wehr setzen zu können. Auch Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen die Abschiebung von Menschen, die in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Asyl suchen und in ihren Herkunftsländern mit erheblichen Strafen oder dem Tode bedroht werden, bspw. auf Grund ihrer Homosexualität, gehen weit über einige Regelungen hinaus, die noch in einigen Mitgliedsländern der EU gelten. Eine unrühmliche Rolle für die Abschiebepolitik auch von verfolgten Flüchtlingen und gegen die Aufnahme von Flüchtlingen bspw. aus dem Irak hat immer wieder in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesland Niedersachsen gespielt. Hier wäre einiges Positives zu erwarten, wenn die Europäische Union, die Europäische Kommission, aber insbesondere das Europäische Parlament mehr Rechte erhielte. Continue reading “Europa – eine gute Wahl. Die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl.” »