Tag Archiv für antidiskriminierung

Piraten oder Pirat_innen? Homophob oder homophil? Und was sagen sie zu Trans*, Inters*?

Ralf von verqueert.de hat sich das mal genauer angesehen – und gibt auf dem Blog ein paar Einblicke:

 

Spätestens seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist sie in aller Munde: Die Piratenpartei. „Klar zum ändern“ – so ist eines ihrer beliebten Mottos. Was aber heißt das für Gleichstellungspolitik, lesbischSchwuleTrans*Queere Politikansätze? Zeit für einen kleinen Streifzug ins Innenleben der Piratenpartei. Dazu habe ich mir die Zeit genommen, Foren, Homepages und die Selbstdarstellung der Piratenpartei zu vergleichen. Entstanden ist ein subjektiver Außenblick in das innere Selbstverständnis einer Partei.

Die in ihrer Mitgliederstruktur sehr männlich geprägte Piratenpartei entstand scheinbar aus dem nichts. Mit ihrer unorthodoxen, teilweise naiv anmutenden Art Politik zu machen, scheinen die Piraten (und Piratinnen) den Zeitgeist zu treffen. Die vielfach geäußerte Aussage, das man zu diesem oder jenem Thema jetzt noch nichts sagen könnte, sondern erst Einarbeitungszeit benötige, war weder stimmenreduzierend, noch wirkte diese Ansage anfangs peinlich, sondern einfach anders. Trotzdem ist es skurril. Eine Partei wird gewählt, ohne zu wissen, wofür oder wogegen sie zukünftig stehen wird. „Anders als die etablierte Politik“ sein, reicht offensichtlich aus, was einiges über die etablierten Parteien und ihre Politik aussagt. Frische Luft und Veränderung scheint von vielen Menschen gewünscht – „Segel setzen“. Hier geht es weiter, bei verqueert.de.

Reform des Transsexuellenrechts jetzt! Forderungspapier von 30 Trans*- und Inter*-Gruppen

Das Transsexuellengesetz (TSG) enthält nach diversen fortschrittlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) immer noch Bestimmungen, die mit der Achtung der Würde und der Selbstbestimmung von Trans*-Menschen nicht vereinbar sind, und die zudem ausschließend gegenüber Transgender und intersex Menschen sind. Es enthält auch Regelungen, die sich in der Praxis als unzureichend erwiesen haben und trägt zur Diskriminierungsanfälligkeit bei. Im September 2011 hatte sich daher ein bundesweiter, offener, partizipativer, parteiunabhängiger und selbstorganisierter Arbeitskreis gebildet, an dem über 30 Trans*- und Inter*-Gruppen sowie Einzelpersonen beteiligt waren. Die selbstgestellte Aufgabe bestand darin, sich auf gemeinsame, zentrale Forderungen aus den trans* und inter* Communities zur Reform des Transsexuellenrechtes zu verständigen und diese auszuformulieren. Im Juni 2012 wurde das hiermit vorliegende Konsenspapier fertiggestellt. Es steht ab sofort allen Einzelpersonen, Verbänden, Vereinen und Gruppen zur Unterzeichnung offen, die diese Positionen ebenfalls unterstützen wollen.

Der bundesweite Arbeitskreis TSG-Reform,
1. Juni 2012

Hier gehts zum Papier und der Möglichkeit zu unterzeichnen.

“Blutspender sind Helden” – es sei denn sie sind schwul

(übernommen von www.verqueert.de; vielen Dank für das Einverständnis!)

Heute ist Weltblutspendetag. Eine Kampagne “Blutspender sind Helden” soll das müde Spendenbewusstsein ankurbeln. Nur 3% der im blutspendefähigen Alter seienden spenden, so die Klage der Krankenhäuser und Pharmafirmen. Selber schuld. Ein teil der Bevölkerung wird nicht erreicht, nämlich diejenigen, die sich als schwul definieren, bzw. Männer, die irgendwann einmal Sex mit Männern hatten. Unter Generalverdacht gestellt dürfen sie in der Bundesrepublik zeitlebens kein Blut spenden. Das ist nicht nur unsinnig, sondern in höchstem Maße diskriminierend. Bei einem diagnostischem Fenster vom 9-11 Tagen für die Erkennung von HIV-positivem Blut gibt es keine wissenschaftlich nachvollziehbare Begründung für dieses Vorgehen. Im Gegensatz zu anderen Ländern wird nicht das Sexualverhalten, also das tatsächlich bestehende Risiko – unabhängig von der sexuellen orientierung, sondern eben diese zum Maßstab herangezogen. Länder wie Spanien und Italien haben das erkannt und betreiben schon seit Jahren keine solcherart diskriminierende Politik mehr. Hier ist kein Paradigmenwechsel in Sicht. Es darf munter weiter diskriminiert werden.

Längere Artikel mit der Auseinandersetzung zu den Hintergründen aus dem Jahre 2011 und 2003 gibt es hier.

(Eigene kleine Anmerkung, die auch Ralf von verqueert.de sicherlich so sieht: “Helden” sind scheiße, gerade weil damit oft Militärisches gedacht wurde und weil es einer der ganz krass patriarchalisch geprägten Begriffe ist. Daher ist auch der Titel der Kampagne zu kritisieren und würde es auch nicht emanzipatorischer, von “Held_innen” zu sprechen.)

11. Juni 1994 – 18 Jahre Abschaffung des § 175

Die Bundesrepublik Deutschland, die sich heute so gern nach außen als äußerst tolerant geriert, hat es erst 1994 geschafft, den § 175 abzuschaffen. Das geschah 1994 in Angleichung an DDR-Recht. Dieses datum würdigt das Rosa Archiv in einem lesenswerten Beitrag – hier.

„The Yogyakarta Principles“ – Umsetzung in der Bundesrepublik – eine Gedankenskizze

(von Ralf Buchterkirchen, vorab aus “Rosige Zeiten”, Juni/Juli 2009)

 

Vor 3 Jahren, am 27.03.2007 veröffentlichten international anerkannte MenschenrechtlerInnen im indonesischen Yogyakarta die sogenannten Yogyakarta Principles. In 29 Prinzipien wandten sie die Menschenrechte in bezug auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität an. Ziel war und ist es, auf internationaler und nationaler Ebene Richtlinien zum diskriminierungsfreien Umgang zu schaffen.

Neben dem Verbot von Folter, Todesstrafe sowie staatlicher Diskriminierung finden sich auch, das Recht auf Schutz der Gesundheit und das Recht eine Familie zu gründen.

In Deutschland sind die Prinzipien – ganz im Gegensatz zu Debatten in anderen Ländern – noch weitgehend unbekannt. Eine erste inoffizielle Übersetzung liegt seit Sommer 2008 vor. Die Bundesregierung betrachtet die Yogyakarta-Prinzipien „als wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft“ (Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Bundestags-Drucksache 16/7658). Interessant an dieser Stelle ist, was die Umsetzung dieser Richtlinien für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Anhand einiger Beispiele soll dies hier skizziert werden: Continue reading “„The Yogyakarta Principles“ – Umsetzung in der Bundesrepublik – eine Gedankenskizze” »

„The Yogyakarta Principles“ – oder Menschenrechte für alle Menschen

von Ralf Buchterkirchen, erschienen in “Rosige Zeiten”, April/Mai 2009)

 

1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Sie legte die Grundlage für universelle Menschenrechte. Auch wenn längst nicht in allen Staaten die Normen der erklärten Menschenrechte eingehalten werden (erinnert sei an das Verbot von Folter und Todesstrafe), so können sie doch als Erfolg gewertet werden. Die Allgemeinen Menschenrechte beinhalten jedoch nicht explizit den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung.

Wie nötig auch hier allgemeingültigen Richtlinien im Rahmen der Menschenrechte sind, zeigt ein Blick in die Politik nahezu jeden Staates dieser Erde. In einigen Ländern existiert noch die Todesstrafe für gelebte Homosexualität oder für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen, bei manchen droht lange Haft oder Folter. Selbst das Tragen gegengeschlechtlicher Kleidung ist teilweise verboten. In vielen Ländern sind staatliche Behörden an Diskriminierungen direkt und indirekt beteiligt. Diskriminierungen finden aber auch an anderer Stelle statt. So werden Menschen gezwungen ein Geschlecht anzunehmen, werden intersexuelle Menschen zwangsweise operiert oder ergeben sich auf Grund der Lebensweise Nachteile im Beruf. Continue reading “„The Yogyakarta Principles“ – oder Menschenrechte für alle Menschen” »

Willkommen im 21.Jahrhundert – Auch christliche Kirchen dürfen nicht mehr unbegrenzt diskriminieren.

(von Ralf Buchterkirchen, aus Rosige Zeiten)

 

Yesim Fadia ist Muslima. Sie hat sich auf eine ausgeschriebene Stelle als Integrationslotsin auf ein vor der EU gefördertes Projekt beworben. Fachlich war gegen sie nichts einzuwenden. Sie sollte dort insbesondere muslimischen MigrantInnen bei der Arbeitssuche helfen. Der Arbeitgeber hatte nur ein „kleines“ Problem und den falschen Namen. Bei der Arbeitgeberin handelt es sich um das Diakonische Werk. Mit 420.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der größeren Arbeitgeberinnen in der Bundesrepublik und – und genau das war das Problem – die Diakonie gehört der Evangelischen Kirche. Schwerpunkt der Arbeit der Diakonie ist, ebenso wie bei der katholischen Caritas, die Pflege von Menschen, sei es in Altersheimen, Krankenhäusern oder Kindergärten. Aufgabe dieser Vereine ist nicht die Sicherstellung der Religionsausübung. Die nach eigenen Aussagen „nicht praktizierende Muslima“ wurde gefragt, ob sie Christin werden wolle, was sie ablehnte (Warum sollte sie auch?). Sie war jedoch bereit einen Vertrag zu unterschreiben und Kirchensteuer zu zahlen. Das hat der Diakonie jedoch nicht gereicht und sie wurde abgelehnt. Dagegen klagte Yesim Fadia vor dem Arbeitsgericht und bekam Recht (und eine Abfindung von 3900 EUR). Continue reading “Willkommen im 21.Jahrhundert – Auch christliche Kirchen dürfen nicht mehr unbegrenzt diskriminieren.” »

Eine queere EU gestalten – Vorurteile und Diskriminierung abbauen. Forderungen der BAG queer der PDS

In den vergangenen Jahren hat sich einiges in der Europäischen Union getan. Erstmals wurden mit dem Amsterdamer Vertrag 1997 ein Diskriminierungsverbot als Ziel europäischer Politik festgeschrieben. In Artikel 13 heißt es: „ Unbeschadet sonstiger Bestimmungen kann der Rat […] einstimmig geeignet Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen[…] der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.“. Mit der Grundrechtscharta der EU wurde im Jahre 2000 dieser Weg weiter beschritten. Artikel 21 verbietet erstmals explizit die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung.
Eine konkrete Umsetzung gab es mit der EU-Richtlinie „Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Richtlinie 2000/78/EG)“, die zwingend in nationales Recht aller Mitgliedsländer umgesetzt werden muss. Das Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist auch Bestandteil des Entwurfes der EU-Verfassung. Die Europäische Union erweist sich damit als Vorreiter, die mit ihren Beschlüssen zumeist über das hinausgeht, was in den meisten europäischen Staaten Grundlage der Rechtssprechung ist.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch hier noch erheblichen Handlungsbedarf gibt und neue Benachteiligungen, beispielsweise durch eine rigide Abschottungspolitik, nach außen produziert werden.
In vielen Ländern der EU und denen die im Mai 2004 neu aufgenommen werden sollen, existieren immer noch deutliche Defizite bei der Gleichbehandlung von Menschen aller Identitäten oder sexuellen Orientierungen. Continue reading “Eine queere EU gestalten – Vorurteile und Diskriminierung abbauen. Forderungen der BAG queer der PDS” »

Schwul und Blut spenden

Alle Jahre wieder beginnen im Sommer Krankenhäuser und Deutsches Rotes Kreuz über fehlende Blutkonserven zu klagen. Teilweise müssen Operationen verschoben werden. Schuld ist die Urlaubs- und Reisewelle; auch Blutspendende machen Urlaub, zudem sind durch die Verkehrslawine mehr Unfälle zu verzeichnen.
Ein Ansatz das Problem zu mindern, wäre es, längst überkommene Regelungen aus dem Transfusionsgesetz zu entfernen. In den 1980er Jahren kam es durch Bluttransfusionen zu zahlreichen HIV-Infektionen. Das wurde zum Anlass genommen, so genannte Risikogruppen, darunter auch schwule Männer, von der Blutspende auszuschließen. Da es damals noch keine Möglichkeiten zu Kontrolltests gab, eine angewandte Möglichkeit der Risikominimierung. Ansonsten war es gänzlich Zufall, ob ein Spender oder eine Spenderin über HIV und die Übertragungswege informiert war. Continue reading “Schwul und Blut spenden” »