Tag Archiv für Lesbisch

Parlamentsnotizen VI

(von Ralf Buchterkirchen; zuerst in “Rosige Zeiten” und auf verqueert.de)

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Februar2012 bis August 2012.

Im Bundestag standen am 28.Juni zwei Anträge zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der heterosexuellen Ehe zur Beschlussfassung. Ein Antrag von Bündnis 90/Grüne (DS 17/6343) und einer der SPD (DS 17/8155) (ein ähnlicher Antrag der Linken wurde bereits vor einiger Zeit abgelehnt). In braver Koalitionsmanier lehnte die Regierung aus Union und FDP diese Anträge ab. Das ist nicht weiter verwunderlich, steht doch die CDU/CSU seit Jahren allen Versuchen der Gleichstellung im Wege. Auch die FDP verspricht zwar in Wahl- und Grundsatzprogrammen immer wieder auf Neue, viel für Lesben und Schwule zu tun, aber an der Umsetzung mangelt es dann stets, selbst bei Fragen der Eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur „ Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport“ (DS 17/7955) wurde im Sportausschuss abgelehnt. Die Antragsteller_innen hatten in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, aktiv gegen Homophobie im Sport vorzugehen und dafür auch Mittel bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorzusehen. Union und FDP lehnten den Antrag als nicht angemessen ab, auch wenn die allgemeine Zielrichtung OK sei. Außerdem müsse – so die Koalition in ihrer Begründung – dies differenzierter betrachtet werden, da es sehr wohl Sportarten gebe, in denen Diskriminierung keine Rolle spiele. Zudem wurde die geplante Anbindung an Antirassismus- und Antigewaltprojekte von der Koalition kritisiert, ein eigener Vorschlag hingegen nicht vorgelegt.   Continue reading “Parlamentsnotizen VI” »

Queer, kritisch, antirassistisch zum CSD Stuttgart

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Chris*tina Street Day – QueerFeministisch, Solidarisch, Antirassistisch
Demonstration: Samstag, 28.07.12 – 16.00h – Stuttgart, Böblinger Straße
Startnummer 14, Sammlung ab 14 Uhr an der U-Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz

Bereits am Vorabend Veranstaltung (in Tübingen!, Schellingstr. 6): Freitag, 27.07.12 – 20.30h: “Eine gerechte Gesellschaft gestalten: Queer & Antikapitalismus”

Ein Blick zurück: Stonewall was a riot
Seit es 28.06.1969 in der Szene-Bar “Stonewall Inn” in New York zum ersten bekannt gewordenen Aufstand “sexueller Minderheiten” gegen Polizeiwillkür und Diskrimierung kam, ist der “Christopher Street Day” ein Fest-, Gedenk- und Protesttag von LGBT’s (lesbian gay bisexuel transgender) in aller Welt.
Als sich bei den Stonewall-Revolten die Wut über Polizeigewalt, Kriminalisierung und Rassismus entlud, bildete sich der Bezugspunkt für die folgenden Jahrzehnte der lgbt*-Bewegung (lesbian, bi, gay, transgender). Die Forderungen nach (bürgerlichen) Rechten und Gleichberechtigung, die Auseinandersetzungen innerhalb der community um Rassismus und Ausgrenzung, die Act Up-Bewegung (AIDS Coalition to Unleash Power) und die damit einhergehende Politisierung der homophob besetzten Thematisierung von „Aids“ finden alle ihre Tradition in den Tagen des Aufstands in der Christopher Street.
In den Kämpfen der lgbt-Bewegungen sehen wir, wie gesellschaftliche Widersprüche sichtbar und angreifbar werden und sich radikale Gesellschaftskritik audrücken kann! Daran wollen wir anknüpfen, frech und widerständige queerFeministische Praxen gestalten, in denen für uns stets auch die Vision einer anderen Gesellschaft skizziert wird!

Ein Blick ins Jetzt:
Homophobe und trans*phobe Gewalt sind nicht von der Bildfläche verschwunden, „schwul“ gilt weiterhin vielerorts als Schimpfwort, Transsexualität wird immer noch als psychische Krankheit klassifiziert, es finden weiterhin chirurgische „Genitalkorrekturen“ bei intergeschlechtlich geborenen Kindern statt und die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ wartet im Übrigen noch immer auf die rechtliche Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe. Continue reading “Queer, kritisch, antirassistisch zum CSD Stuttgart” »

Demokratie und Selbstbestimmung immer weiter eingeschränkt: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

Nur noch krass. Damit Polizisten ihr Opfer besser schlagen und vergewaltigen können – einen anderen Grund kann es nicht geben, wie sollten Polizisten sonst direkt mit Blut der Opfer in Kontakt kommen – soll in Sachsen-Anhanlt ein Zwangstest für HIV und Hepatitis eingeführt werden. Ein solches Vorgehen spricht gegen jede Selbstbestimmung von Menschen – wir kommen damit wieder in der Bundesrespublik der 1970er Jahre an, in der Homosexuelle zu “freiwilligen” Operationen, bei denen Hinrbereiche zerstört wurden, genötigt wurden…

Hier der Bericht von queer.de: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der der Polizei und anderen Behörden mehr Rechte bringen soll. Unter anderem soll es mit der Änderung des “Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung” künftig möglich sein, Personen ohne deren Einwilligung auf HIV und Hepatitis zu testen. Weiter bei Queer.de.

 

Piraten oder Pirat_innen? Homophob oder homophil? Und was sagen sie zu Trans*, Inters*?

Ralf von verqueert.de hat sich das mal genauer angesehen – und gibt auf dem Blog ein paar Einblicke:

 

Spätestens seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist sie in aller Munde: Die Piratenpartei. „Klar zum ändern“ – so ist eines ihrer beliebten Mottos. Was aber heißt das für Gleichstellungspolitik, lesbischSchwuleTrans*Queere Politikansätze? Zeit für einen kleinen Streifzug ins Innenleben der Piratenpartei. Dazu habe ich mir die Zeit genommen, Foren, Homepages und die Selbstdarstellung der Piratenpartei zu vergleichen. Entstanden ist ein subjektiver Außenblick in das innere Selbstverständnis einer Partei.

Die in ihrer Mitgliederstruktur sehr männlich geprägte Piratenpartei entstand scheinbar aus dem nichts. Mit ihrer unorthodoxen, teilweise naiv anmutenden Art Politik zu machen, scheinen die Piraten (und Piratinnen) den Zeitgeist zu treffen. Die vielfach geäußerte Aussage, das man zu diesem oder jenem Thema jetzt noch nichts sagen könnte, sondern erst Einarbeitungszeit benötige, war weder stimmenreduzierend, noch wirkte diese Ansage anfangs peinlich, sondern einfach anders. Trotzdem ist es skurril. Eine Partei wird gewählt, ohne zu wissen, wofür oder wogegen sie zukünftig stehen wird. „Anders als die etablierte Politik“ sein, reicht offensichtlich aus, was einiges über die etablierten Parteien und ihre Politik aussagt. Frische Luft und Veränderung scheint von vielen Menschen gewünscht – „Segel setzen“. Hier geht es weiter, bei verqueert.de.

Gewalt und Mehrfachdiskriminierungserfahrungen von lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans*Menschen in Deutschland

Diskriminierung und Gewalt gegen lesbischen, bisexuellen Frauen und Trans* ist in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor massiv an der Tagesordnung, wie eine aktuelle Studie des Antidiskriminierungs- und Antigewaltprojektes LesMigraS zeigt. Neben den teils erschütternd hohen Zahlen über selbst erfahrene Diskriminierung und Gewalt – insbesondere auch in Bezug auf Mehrfachdiskriminierungen -, wurden auch daten zu einzelnen gesellschaftlichen Bereichen erhoben. So gaben über 70 % der Befragten an, “dass ihre Leistungen im Bildungsbereich aufgrund ihrer lesbischen/bisexuellen Lebensweise vergleichsweise schlechter bewertet wurden”, 20 % mussten respektlose Behandlungen von medizinischem Personal erleben.

Eine Übersicht über die ersten Ergebnisse findet sich hier: LesMigraS_Zusammenfassung

Die kompletten Ergebnisse, die auch um eine qualitative Unfrage ergänzt sind, ist für September 2012 angekündigt.

Und hier gehts zur Homepage von LesMigraS.

Schwulen-Emanzipation auf dem Rücken der Intersexuellen (Intersexe)? Eine lesenswerte Debatte um Magnus Hirschfeld

Zwischengeschlecht.org hat eine wichtige Debatte um die Bedeutung Magnus Hirschfelds erneut – und mit sehr guter Argumentationsführung – angestoßen. Es lohnt sich, diese zu lesen und daran weiterzudenken. Vor allem: Wie können heute Schwule und Lesben bewusst, engagiert und ehrlich die Forderungen der Intersex-Bewegung unterstützen?

Im Folgenden ist die offene Debatte zwischen Zwischengeschlecht.org und Rosa von Praunheim:

 

Zwischengeschlecht.org
Menschenrechte auch für Zwitter!

 

O F F E N E     R Ü C K A N T W O R T

Magnus Hirschfeld, Zwitter-Genitalverstümmler für viel Geld
Darstellung nach Rosa von Praunheim: “Der Einstein des Sex”  >>> Quelle

 

Was bisher geschah:

Am vom 05.06.2012 mailte die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org eine Offene Anfrage an Rosa von Praunheim betreffend der berüchtigten Szene in Rosas Hirschfeld-Filmbiographie “Der Einstein des S*x“, worin Dr. Magnus Hirschfelds einem Zwitter auf Geheiss dessen Eltern (und gegen fürstliche Bezahlung) kurzerhand und blutig das Lustorgan amputiert (siehe Bild).

Noch am gleichen Tag erreichte uns eine kurze Antwort von Rosa von Praunheim. Darin bestätigte Rosa unsere Vermutung, dass er sich der Zusammenhänge gar nicht bewusst war und ist, welche sich in besagter Szene aus der Perspektive heutiger genitalverstümmelter Zwitter auftun.

Nachfolgend die Rückantwort von Zwischengeschlecht.org an Rosa von Praunheim – in der Hoffnung, dass es gelegentlich doch mal noch zu einer möglichst breiten, sachbezogenen Aufarbeitung kommen möge über die Folgen von Hirschfelds Werk und Vermächtnis für heutige, mittlerweile zu 90% im Kindesalter genitalverstümmelte “Inters*xuelle”: Continue reading “Schwulen-Emanzipation auf dem Rücken der Intersexuellen (Intersexe)? Eine lesenswerte Debatte um Magnus Hirschfeld” »

::: Heraus zum Transgenialen CSD am 23. Juni 2012 in Berlin :::

Der CSD ist ein weltweiter Gedenk-, Fest- und Demonstrationstag von und für schwule, lesbische, bi-, trans-, und intersexuelle Menschen sowie andere ausgegrenzte sexuelle Identitäten. Der Berliner Transgeniale CSD (TCSD) ist eine seit 1998 jährlich Ende Juni stattfindende Demonstration, die sich als politische Alternative zum kommerziellen Christopher Street Day versteht, der meist parallel stattfindet. Der TCSD richtet sich gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgendern und intergeschlechtlichen Menschen. Zugleich greift der TCSD das Prinzip der Heteronormativität – ein unhinterfragtes, ausschließlich zweiteiliges Geschlechtssystem – an, das in allen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist und soziale, emotionale und kulturelle Standards hervorbringt, die Ausgrenzung bewirken. Immer thematisiert der TCSD aktuelle politische Entwicklungen. Der TCSD positioniert sich klar gegen Rassismus, Neonazismus, Gentrifizierung, staatliche Abschiebungen, prekäre Arbeitsbedingungen und soziale Ausgrenzung.

Benannt ist der CSD nach der ersten bekannt gewordene Gegenwehr in großem Umfang von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village. In den frühen Morgenstunden des 28. Juni 1969 fand in der Bar „Stonewall Inn“ der sogenannte Stonewall-Aufstand statt. Es kam in der Folge zu tagelangen Straßenschlachten zwischen Schwulen und Lesben sowie der Polizei. Zum Gedenken an diese Ereignisse, aber auch, um für gesellschaftliche Veränderungen und gegen Diskriminierung zu protestieren, erfolgen seither jährlich weltweit Demonstrationen. Der TCSD sieht sich in dieser politischen Tradition. Anpassung, Kommerzialisierung, (Homo)nationalismus und Pathologisierung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen sind nach wie vor Grund genug für Widerstand und den Versuch, Gegenmacht zu entfalten angesichts institutioneller und alltäglicher Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt hier und weltweit.

Doch gerade hier in Deutschland, wo die rigide Bekämpfung von Homosexualität während des Nationalsozialismus ihre tiefen Spuren hinterlassen hat, wo Homophobie und die Ausgrenzung von Minderheiten allgemein eine lange Tradition haben und auch die politische Linke nicht „frei“ davon ist, wo sich nicht zuletzt auch Minderheiten oft gegeneinander ausspielen lassen, ist es notwendig, solidarisch für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung einzutreten. Die Gesellschaft verändern und nicht in ihr „ankommen“! Für eine antikapitalistische Perspektive!

::: Transgenialer CSD ::: 23.06.2012 ::: 13 Uhr, Elsenstraße/Am Treptower Park (vorm Treptower Park Center) ::: 18 Uhr: Abschlusskundgebung am Heinrichplatz: Bühne mit Redebeiträgen, Performances, Musik und Infoständen :::

 

Mehr Infos auf der Internetpräsenz des TCSD: https://transgenialercsd.wordpress.com/

AG Schwule in der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [SCHWARAB!]

(Der Text entspricht der Mitteilung der Initiative gegen Rechts)

Geschlecht und Sexualität in Schulbüchern – weiterhin heteronormativ. Hier ein Auszug aus Biologie-Lehrbüchern:

Eine aktuelle Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (erarbeitet von Melanie Bittner, im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung) kommt zu einem äußerst ernüchternden Ergebnis zu den Betrachtungen von Geschlecht und Sexualität in deutschsprachigen Schulbüchern. Von den französischen Fortschritten ist man weit entfernt. Es ist kein Wunder, dass Homophobie, Transphobie und die Mythen „männliche Aktivität“ vs. „weibliche Passivität“ so weit verbreitet sind, wenn weiterhin ausschließlich das Eindringen des erigierten Penis in die Vagina als Sex beschrieben wird. Mädchen und Frauen werden speziell in den Biologie-Lehrbüchern als passive Beigabe erklärt, in die der Penis des Jungen bzw. Mannes einzudringen hat. Zu den Biologie-Lehrbüchern erarbeitet die Studie:

„Auch die üblichen Definitionen von Geschlechtsverkehr verdeutlichen Heteronormativität in Biologiebüchern [- dort heißt es unter anderem]: „Beim Geschlechtsverkehr wird das Glied durch Aufnahme von Blut in die Schwellkörper versteift und dann in die Scheide einer Frau eingeführt.“ „Geschlechtsverkehr: Sex, Liebe machen. Der steife Penis gleitet in die Scheide. Beim Geschlechtsverkehr gelangen Spermien des Mannes in die Scheide der Frau.“ „Beim Geschlechtsverkehr gleitet der Penis in die Scheide.“ Diese Definitionen sind nicht nur heteronormativ, sie schreiben außerdem Männern beim Geschlechtsverkehr grundsätzlich eine aktive Rolle zu und Frauen eine passive Rolle. Zum Teil wird die Vagina bzw. weibliche Erregung geradezu funktionalisiert, so dass sie nur der Penetration durch einen Penis zu dienen scheint. […Folgerung:] Wieder ist der Kritikpunkt nicht, dass diese Form von Sexualität erklärt wird, sondern dass sie als einzige Form von Sexualität dargestellt wird. Nur die vaginale Penetration durch einen Penis wird als Geschlechtsverkehr definiert, ist „richtiger“ Sex, was die Vielfalt heterosexueller, homosexueller und bisexueller Praktiken normativ einengt. Die Analyse zur Konstruktion von Heteronormativität und der Darstellung von Homo- und Bisexualität in 12 aktuellen Biologiebüchern legt einen dringenden Bedarf offen, Lösungsansätze zu finden, wie Sexualität altersgerecht thematisiert werden kann, ohne Heterosexualität zur Norm zu erklären.“

Das war nur ein kurzer Ausblick auf die Biologie-Bücher.

Queer & Kapitalismuskritik – Vorschlag zur Annäherung an die Debatte

Zur unbedingt notwendigen Verbindung von Queer & Kapitalismuskritik ist eine breitere Debatte in Gang gekommen, die es lohnt, zu verfolgen und fortzusetzen. Es erscheint mir wichtig, nicht einfach die “Wertabspaltungstheorie” von Roswitha Scholz zur Kenntnis zu nehmen und sie dann stetig zu wiederholen, sondern damit weiterzuarbeiten! Interessant sind hierzu einerseits Überlegungen, warum es niemals im Sinne kapitalistischer Produktionsweise (kapitalistischer gesellschaftlicher Verhältnisse) war, alle Frauen aus der Erwerbsarbeit auszuschließen (vgl. Punkt [4] im Folgenden), sondern auch die aktuellen neoliberalen Verhältnisse zu reflektieren, diese zu verstehen und praktisches Handeln abzuleiten (hierzu [4] und [5] im Folgenden). Die Antworten werden intersektional sein müssen – warum wird bei der Lektüre von [6] deutlich. Nun die entstandene Diskussion:

1) Dieser Beitrag löste die Debatten aus: “Diverser leben, arbeiten und Widerstand leisten – Queerende Perspektiven auf ökonomische Praxen der Transformation” (Kathrin Ganz, Do. Gerbig)

2) Es erschien darauf hin diese Kritik: “Queerfeministische Ökonomiekritik? Eine Randnotiz zum Ende des Kapitalismus” (Salih Alexander Wolter)

3) Hier wurde diese Kritik noch einmal unterlegt: “Weg mit dem Queer-Ding! Ansätze für eine queere Kapitalismuskritik” (Heinz-Jürgen Voß)

4) Es gilt sehr grundsätzlich die Verwobenheit von Geschlecht und Kapitalismus zu verstehen – unter anderem warum Kapitalismus stets auch auf Frauenarbeit zielte und warum die Differenzierung in zwei Geschlechter so gut nutzbar ist: Geschlecht und kapitalistische Produktionsweise – Queer und Antikapitalismus: Skizzen für neue Perspektiven (Heinz-Jürgen Voß)

5) Einige weitere wichtige Überlegungen, wie wir weiterdenken und eine Praxis entwickeln können, finden sich hier: a) In diesen Arbeiten von Volkmar Sigusch (u.a. “Die Mystifikation des Sexuellen”). b) In diesem zentralen Aufsatz von Nancy Peter Wagenknecht (“Formverhältnisse des Sexuellen”). c) In dem von Heike Friauf hrsg. Band “Eros und Politik”, dort u.a. der Beitrag von Leo Kofler “Eros, Ästhetik, Politik – Thesen zum Menschenbild bei Marx”.

6) Das Buch “Queer und (Anti-)Kapitalismus” (von Heinz-Jürgen Voß / Salih Alexander Wolter; Stuttgart 2013: Schmetterling Verlag)

7) Perihan Mağdens Roman “Ali und Ramazan” macht sehr gut literarisch klar, dass und wie ökonomische und sexuelle Fragen in Verbindung stehen (also: “Intersektionalität”!). Die Autorin stellt ihrem Buch ein Zitat voran: „Leute, die über Revolution reden, oder über Klassenkampf, ohne sich dabei explizit auf das alltägliche Leben zu beziehen, die nicht verstehen, was subversiv an der Liebe ist und was positiv ist an der Zurückweisung von Beschränkungen, solche Leute haben eine Leiche in ihrem Mund.“ Rezensionen, die die Anschlussmöglichkeiten für Queer & Kapitalismuskritik umreißen, finden sich hier und hier.

Parlamentsnotizen V

(von Ralf Buchterkirchen, erschienen in “Rosige Zeiten”, Nr. 138 März/April 2012)

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich ( ralf [at] verqueert.de ), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Juli 2011 bis Januar 2012.
Viel ist im letzten halben Jahr nicht passiert, nachdem die meisten Bundesländer die beamtenrechtlichen Regelungen mehr oder weniger gut auf den Weg gebracht haben, sind in einigen Ländern Aktivitäten rings um Aktionspläne gegen Homophobie zu verzeichnen. Zudem haben einige Finanzgerichte mit unterschiedlichen Entscheidungen zur steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen für Bewegung gesorgt. Eine Antwort der Politik steht hierzu noch aus. Aber nun folgen die Geschehnisse im Einzelnen: Continue reading “Parlamentsnotizen V” »

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