Schwule Seite

(von Ralf Buchterkirchen, veröffentlicht in: „Rosige Zeiten“ (Oldenburg, www.rosige-zeiten.net), Nr. 128, Juni/Juli 2010)

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Januar bis Mai 2010.

Nachdem der Antrag zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Aufnahme der sexuellen Identität, siehe RoZ  Nr. 125/126) im Bundesrat abgelehnt wurde, hat neben Bündnis 90/Grüne und SPD im Januar 2010 auch die Linkspartei einen Antrag zur Grundgesetzänderung in den Bundestag eingebracht. Am 29.01. wurden alle 3 Anträge im Bundestag erstmalig diskutiert. Die Regierungsparteien CDU und FDP sehen keinen Handlungsbedarf, die Opposition verteidigte ihre Anträge. Am 21.04. fand im Rechtsausschuss eine Expert_innen-Anhörung statt. Der von der FDP benannte Gutachter Prof. Dr. Bernd Grzeszick, Universität Heidelberg, warnte den Bundestag ausdrücklich, gegenüber Homosexuellen auf einen „Spielraum“ für „Differenzierung“ zu verzichten. Anders ausgedrückt: Der Staat soll sich ein Recht auf Diskriminierung reservieren, also keine entsprechende Klausel ins Grundgesetz aufnehmen (Quelle zum Zitat: Fraktion B90/Die Grünen).
Bündnis 90/ Grüne haben in einer Kleinen Anfrage zur Menschenrechtslage in Honduras die Bundesregierung zur Situation von Lesben und Schwulen befragt. In der Antwort der Bundesregierung steht kurz gefasst, sie wisse von nichts. Die Abgeordnete Rawert (SPD) fragte zum Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende. Die Bundesregierung sieht darin kein Problem, weder aus fachlicher noch aus diskriminierungsseitiger Sicht. Eine Argumentation findet sich in RoZ 88 (aus dem Jahr 2003; online: http://oldenburg.gay-web.de/roz/html/archiv88.html). Die Abgeordnete Werner (Die Linke) befragte die Bundesregierung zur Situation von sexuellen Minderheiten in Indonesien. Die Antwort: „verbesserungswürdig“. Im April reichte die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage zur Aufnahme homosexueller Flüchtlinge aus dem Iran ein. Eine Antwort steht noch aus.
B90/Grüne haben im März einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, welcher die Gleichstellung Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft mit denen in der Ehe vorsieht. Eine Behandlung und Entscheidung dazu steht noch aus. Im April wurde zudem beantragt, die Adoption auch für Paare in Eingetragener Lebenspartnerschaft zu ermöglichen.
Am 22.04. gab es eine Debatte zur Antidiskriminierungspolitik der Europäischen Union. Allerdings wurden die Reden – offensichtlich der Wichtigkeit des Themas angemessen – nicht gehalten, sondern nur protokollarisch hinterlegt. Weiterlesen

(von Ralf Buchterkirchen, „Rosige Zeiten“, Nr. 126 (Februar/März 2010))

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum November 2009 bis Januar 2010.
Unsere neue Familienministerin Köhler, die auch schon mal bei einem CSD im LSU-Wagen (LSU: Lesben und Schwule in der Union) mitgefahren ist, sieht keinen Grund, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit heterosexuellen gleichzustellen. Das machte sie in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ deutlich.
Bündnis 90/Die Grünen und auch die Linksfraktion haben im Bundestag eigene Änderungsanträge zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ eingebracht, mit denen auch die Rechte von Lesben und Schwulen beim Erbrecht berücksichtigt werden sollen. Entgegen ihrem eigenen Wahlprogramm (siehe RoZ  Nr. 124) hat die FDP (gemeinsam mit ihrer Koalitionspartnerin CDU/CSU) dagegen gestimmt und damit dafür gesorgt, dass der Antrag abgelehnt wurde. Weiterlesen

(Ralf Buchterkirchen in „Rosige Zeiten“, 125 (Januar 2010))

Unregelmäßig soll an dieser Stelle kurz (oder manchmal auch länger) über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet werden. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich, ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden.
Ende September haben die Regierungen der Länder Berlin, Bremen und Hamburg eine Bundesratsinitiative gestartet, mit dem Ziel, das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Konkret geht es um Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 („Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“) Die SPD Baden-Württemberg hat in dem dortigen Landesparlament den Antrag eingebracht, diese Initiative im Bundesrat zu unterstützen. Gleiches hat Die Linke in Sachsen-Anhalt getan. Weiterlesen