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Demokratie und Selbstbestimmung immer weiter eingeschränkt: Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

Nur noch krass. Damit Polizisten ihr Opfer besser schlagen und vergewaltigen können – einen anderen Grund kann es nicht geben, wie sollten Polizisten sonst direkt mit Blut der Opfer in Kontakt kommen – soll in Sachsen-Anhanlt ein Zwangstest für HIV und Hepatitis eingeführt werden. Ein solches Vorgehen spricht gegen jede Selbstbestimmung von Menschen – wir kommen damit wieder in der Bundesrespublik der 1970er Jahre an, in der Homosexuelle zu “freiwilligen” Operationen, bei denen Hinrbereiche zerstört wurden, genötigt wurden…

Hier der Bericht von queer.de: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf beraten, der der Polizei und anderen Behörden mehr Rechte bringen soll. Unter anderem soll es mit der Änderung des “Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung” künftig möglich sein, Personen ohne deren Einwilligung auf HIV und Hepatitis zu testen. Weiter bei Queer.de.

 

Rassistische Polizeigewalt

(von Heinz-Jürgen Voß; erschienen in: “Rosige Zeiten” Februar/März 2009)

 
Der Dezember 2008 gab ‘schreiende’ Anlässe, rassistisch motivierte Gewalt von Seiten der Polizei in den Blickpunkt zu rücken. Diese zwei ‘Vorfälle’ werden hier noch einmal vorgestellt. Letztlich geht es nicht darum, Polizist_innen unter den Generalverdacht zu setzen, gewalttätige Übergriffe zu verüben. Aber es geht darum, ‘Vorfälle’ in den Blick einer kritischen Öffentlichkeit zu rücken und auch Polizist_innen zu ermutigen, nicht wegzuschauen und nicht in einem falsch verstandenen Zusammengehörigkeitsgefühl, Straftaten zu decken.

Am 7. Januar 2005 kam Oury Jalloh, ein Bürgerkriegsflüchtling aus Sierra Leone, in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers ums Leben. Er verbrannte bei lebendigem Leibe. Auf einer Matratze liegend, gefesselt an Händen und Füßen sollte Jalloh sich selbst angezündet haben. Gleichwohl musste die Anklage gegen die angeklagten Polizisten fallengelassen werden, dies nicht weil sie eindeutig von einer Schuld freigesprochen werden konnten, sondern weil ein ganzes Polizeirevier mauerte. Entsprechend erklärte der Richter den Prozess für gescheitert, gescheitert an Schweigen und sich widersprechenden Aussagen. Diese hätten es unmöglich gemacht, den gesamten Vorfall zu erhellen. Nicht geklärt wurde, wie Jalloh, der durchsucht wurde, Streichhölzer mit in die Zelle habe nehmen können, wie er sich in gefesseltem Zustand selbst habe entzünden sollen und warum trotz Feueralarms und Hilfeschreien die über die Gegensprechanlage wahrnehmbar waren keine Polizist_innen ihm zu Hilfe eilten. Ein im Jahr 2006 für den Prozess erstelltes Gutachten stellte fest, dass sofern sofort Polizist_innen Jalloh zu Hilfe geeilt wären, er mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte gerettet werden können. Nach 22 Monaten, 60 Verhandlungstagen endete der Prozess am 8. Dezember 2008. (1) Continue reading “Rassistische Polizeigewalt” »

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