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Parlamentsnotizen IV

(von Ralf Buchterkirchen; erschienen in den Rosigen Zeiten, Nr. 134, Juli/August 2011)

 

Unregelmäßig wird an dieser Stelle über parlamentarische Aktivitäten in Landesparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament berichtet. Quellen dafür sind entsprechende Veröffentlichungen bspw. von Fraktionen in den Parlamenten, Drucksachen sowie die jeweiligen Parlamentsdatenbanken. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wenn etwas fehlt, dann einfach eine E-Mail an mich (ralf@verqueert.de), ich versuche es dann nachzureichen. Neben parlamentarischen Informationen soll an dieser Stelle auch über Gerichtsentscheidungen informiert werden. Sofern nicht anders beschrieben liegen alle benannten Aktivitäten im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2011.

Ein Jahr ist seit den letzten Parlamentsnotizen vergangen. Zeit mal wieder einen Überblick zu geben, was sich seitdem parlamentarisch so getan hat.

Bund:

Am 25.05.2011 stellte die Linksfraktion einen Antrag, das Transsexuellengesetz endlich aufzuheben (DS17/5916). Nach zahlreichen entsprechenden Urteilen von Bundesgerichten – zuletzt rügte das Bundesverfassungsgericht im Dezember Regelungen des Transsexuellengesetzes (vgl. ROZ Nr.132) – wäre dies ein wichtiger Schritt, der längst überfällig ist. Man darf gespannt sein, mit welcher Begründung die Bundesregierung diesmal wieder den Entwurf ablehnen wird und beim Nichtstun verharren wird. Bereits im Juni 2010 hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Transsexuellengesetz durch ein „Gesetz über die Änderung der Vornamen und die der Geschlechtszugehörigkeit“ (DS17/2211) ablösen und die Namens- und Geschlechtsänderungen in Ausweisen durch Standesämter regeln sollte. Über den Antrag ist noch nicht entschieden. Continue reading “Parlamentsnotizen IV” »

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