Archiv für Politik

BEITRAG “Vier Jahre große Koalition aus queerer Perspektive”

Nach vier Jahren großer Koalition aus CDU und SPD ging im Herbst 2009 eine neue Regierung, diesmal aus CDU, CSU und FDP bestehend, an den Start. Im Folgenden soll untersucht werden, was sich in den letzten vier Jahren auf Bundestagsebene für Lesben, Schwule, Trans* und intergeschlechtliche Menschen getan hat und wie die entsprechenden Wahlprogramme  umgesetzt wurden. In einem zweiten Teil – in der nächsten Ausgabe der Rosigen Zeiten – werden dann die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl am 22.September diskutiert.

In ihrem 2009er Wahlprogramm hat die CDU explizit eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft (ELP) ausgeschlossen. Der kleine Regierungspartner FDP (welcher überraschend 14,6% erhielt und damit fast halb so viele Stimmen wie seine Koalitionspartnerin) forderte dagegen eine Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft, ein neues Transsexuellengesetz und eine Stiftung, die sich gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen wendet.

Im Koalitionsvertrag hatte sich scheinbar die FDP weitgehend durchgesetzt: Auf Seite 4 heißt es: „Wir werden insbesondere (…..) gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“. Weiter auf Seite 103: „Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen.“ Zudem solle, so der gemeinsame Beschluss der Koalition, das Transsexuellengesetz (TSG) aktualisiert und auf eine zeitgemäße Grundlage gestellt werden. Zur Außenpolitik hieß es: „Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.“ Für dieses Ergebnis wurde die FDP vom LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschlands) frenetisch gelobt. weiter auf verqueert.de

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VERANSTALTUNG: Homonationalismus und Pinkwashing – Homorechte im Dienst der Nation

Vor­trag und Dis­kus­si­on mit Yossi Bar­tal
Frei­tag 12. Juli 2013, Universität Bielefeld

Pro-​Köln sind pro-​schwul, Waf­fen­pro­du­zen­ten un­ter­stüt­zen LGBT-​Or­ga­ni­sa­tio­nen und Wes­ter­wel­le ver­brei­tet den Geist der deut­schen To­le­ranz in der Welt: Ho­morech­te sind in und west­lich und wer­den auch von rech­ten Par­tei­en und dem mi­li­tä­risch-​in­dus­tri­el­len Kom­plex ent­deckt.
In den letz­ten Jah­ren haben sich die De­bat­ten um Rech­te für Ho­mo­se­xu­el­le und se­xu­el­le Eman­zi­pa­ti­on stark ver­än­dert: Statt eine ra­di­ka­le Kri­tik an Staat und Pa­tri­ar­chat zu for­mu­lie­ren, kon­zen­trie­ren sich die po­li­ti­schen Kämp­fe von west­li­chen LGBT Or­ga­ni­sa­tio­nen auf die Ein­glie­de­rung in exis­tie­ren­de staat­li­che und wirt­schaft­li­che Struk­tu­ren, wie Ehe, aus­beu­te­ri­sche Kon­zer­ne oder das Mi­li­tär. Diese neue ,Le­bens­part­ner­schaft‘ zwi­schen dem Staat und der Schwu­len­be­we­gung än­der­te nicht nur die po­li­ti­sche Po­si­tio­nie­rung von LGBT-​Or­ga­ni­sa­tio­nen, son­dern be­ein­fluss­te auch ras­sis­ti­sche und na­tio­na­lis­ti­sche Dis­kur­se, die das Thema Ho­mo­se­xua­li­tät, oder bes­ser ge­sagt, die To­le­ranz ihr ge­gen­über, als das neue Sym­bol west­li­cher Über­le­gen­heit ent­deck­ten und für ihre Zwe­cke in­stru­men­ta­li­sie­ren. So wol­len plötz­lich CDU-​Mit­glie­der die se­xu­el­le Viel­falt durch ras­sis­ti­sche Po­li­zei­kon­trol­len ver­tei­di­gen und Pro-​Köln will deut­sche Schwu­le vor ‚ho­mo­pho­ben Mus­li­men‘ schüt­zen.

Weiter auf akzentin.blogsport.de – hier.

Schritt 1: Steuerliche Gleichstellung –> Schritt 2: Endlich Abschaffung des (Homo-)Ehegattensplittings

Auf verqueert.de findet sich ein schöner Beitrag zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dort heißt es unter anderem:

“…Letztlich könnte die Entscheidung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des antiquierten Einkommensplittings sein und endlich nicht mehr Menschen nach irgendwelchen Papieren auf Standesämtern, sondern nach Bedarf unterstützt werden. Immer noch werden nicht verlebenspartnerte oder verheiratete, alleinstehende oder Patchworkfamilien mit Kindern oder Pflegebedürftigen steuerlich und gesellschaftlich diskriminiert. Die Vielfalt der Familienformen wahrzunehmen und passend zu fördern wäre hier der richtige Ansatz. Familie ist da, wo Nähe ist.”

zum vollständigen Text

Proteste gegen Teilnahme von “Pro Köln” am CSD Köln

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Hier die Stellungnahme zur Kundgebung von queergestellt:
http://www.queergestellt.de/csd13_01.html

Liebe Freund_innen von queergestellt,

am Dienstag, den 04.06.2013 werden wir ab 18.00 Uhr eine Kundgebung vor dem EL-DE-Haus am Appellhofplatz 23-25 in Köln abhalten.

Dort findet zu diesem Zeitpunkt eine außerordentliche Mitgliederversammlung vom KLuST (Kölner Lesben und Schwulen Tag / Organisator_in des Kölner CSD) statt. Thema wird sein, wie der KLuST mit der Anmeldung von “pro Köln” zur diesjährigen CSD-Parade umgehen soll. Mit unserer Kundgebung wollen wir die Meinungsbildung des KLuST unterstützen.

Wir sind entsetzt, dass der KLuST tatsächlich darüber diskutiert, ob “pro Köln” die Teilnahme verboten werden kann oder nicht. Unsere Haltung ist nach wie vor klar und kompromisslos: Rassist_innen und Faschist_innen dürfen nirgendwo demonstrieren!

Wir fordern den KLuST auf nicht nur rechtlich sicherzustellen, dass es eine Parade ohne “pro Köln” geben wird. Auch politisch muss sich der KLuST endlich so positionieren, dass er für die extreme Rechte keine Anknüpfungspunkte mehr bietet.

Wir sehen uns am Dienstag!
queergestellt

lesbisch-jüdisch-schwul : Ausstellung im Schwulen Museum

lesbisch_juedisch_schwulIn der Homosexuellenkultur der Zwanzigerjahre gab es viele – heute meist in Vergessenheit geratene – lesbische Jüdinnen und schwule Juden, die in Kunst, Wissenschaft und Literatur ihren Beitrag zur Emanzipation beider Gruppen leisteten.

Magnus Hirschfeld als Gründer der weltweit ersten Homosexuellenorganisation ist hier sicher die herausragende Figur. Felice Schragenheim ist einem breiteren Publikum durch den Film Aimee und Jaguar bekannt geworden. Richard Plants Leben wurde durch das Schwule Museum in einer Ausstellung und Publikation umfangreich gewürdigt, andere Biografien wie die von Alice Ascher oder Walter Boldes sind kaum bekannt und werden in der Ausstellung erstmals einem breiten Publikum vorgestellt.

Die in der Ausstellung vorgestellten Biografien repräsentieren die Erfahrungen des Nationalsozialismus: Exil, Leben im Untergrund, Deportation, Ermordung aber auch Überleben und Wirken in der Nachkriegszeit. Sie repräsentieren die gesamte Bandbreite jüdischer aber auch homosexueller Verfolgungserfahrungen im Nationalsozialismus und liefern vertiefte Erkenntnisse über das Schicksal der Doppelstigmatisierung.

Die eigens für die Ausstellung recherchierten 24 Biografien werden auf Tafeln präsentiert, ergänzt werden diese durch ausgestellte Bücher und Fotografien.

Ausstellung: 07. Juni 2013 – 19. September 2013

Kurator: Dr. Jens Dobler

Eröffnung: 6. Juni 2013, 19 Uhr

Weitere und aktuelle Infos: Homepage des Schwulen Museums

Weiterer lesenswerter Beitrag zur Ausstellung bei: Die andere Welt

Vom “Europride” (im Jahr 2002) zum “White Pride”? Der CSD Köln und die Unentschlossenheit gegen Rechtsextreme

Norbert Blech hat bei Queer.de einen sehr guten Beitrag zum CSD Köln und dem Ansinnen von Rechtsextremen daran teilzuenhemen veröffentlicht. Blech schreibt unter anderem zu den skandalösen Vorgängen in Köln, wo sich Teile der Szene nicht einmal mehr bewusst sind, dass Rechtsextremismus und Rassismus die Grundlagen für Hass und Diskriminierung sind:

“Der Plan der Rechtsextremen, die Szene zu spalten, klappt schneller und besser als erwartet. Die ersten befürworten ausdrücklich eine Teilnahme – und bringen rechte Thesen ins Gespräch.

Wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Anmeldung der Partei “Pro Köln” für die Parade des Cologne Pride wackelt die Front gegen die Teilnahme der Rechtsextremen. Während der Kölner Lesben- und Schwulentag anfänglich bemerkenswert verzagt agierte (s. Kommentar), mehren sich nun Szene-Stimmen, die sich für eine Teilnahme von “Pro Köln” aussprechen – und den ausländerfeindlichen Thesen auch noch teilweise Recht geben.

Den Anfang machte Olaf Alp, Verleger des Kölner Szenemagazins “rik”, das er im letzten Sommer für seinen “blu”-Verbund erworben hatte. Auf Facebook und später auf blu.fm stellte er zunächst fest, es sei gut, dass der KLuST “gegenüber den hysterischen Reflexen, die ihn zu sofortigem Handeln zwingen wollen, erst einmal professionell die Nerven” behalte. Rechtlich sei ein Teilnahmeverbot “nicht ohne weiteres durchsetzbar”, stellt er quasi höchstinstanzlich und gegen durchaus zu einem anderen Schluss kommende Meinungen fest, um dann die “zentrale Frage” zu stellen: “ob ein solcher Ausschluss überhaupt angestrebt werden sollte”.

Denn “ungeachtet verfassungsrechtlicher Bedenken” sei die Partei “keine verbotene Organisation und die im Rat der Stadt vertretenen Mitglieder demokratisch legitimiert”. Nun könnte man einwenden, dass das auch für die NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gilt, und dann erst der Arbeit als Journalist nachkommen und berichten, welche fremdenfeindlichen – und homophoben – Inhalte der Partei gegen eine Beteiligung sprechen.” Weiter bei Queer.de

Die „Homo-Karte“ in der Politik

(Heinz-Jürgen Voß, zuerst in: Rosige Zeiten, Nr. 145, S.26-27)

Die Rechte von Lesben und Schwulen sind mittlerweile in aller Munde. Sie gelten Regierungen als emanzipatorische Aushängeschilder, die gesamtgesellschaftlich relativ wenige Menschen direkt betreffen, aber eine „moralische Vorherrschaft“ symbolisieren sollen. Insbesondere in außenpolitischen Fragen bilden sie ein wichtiges Argument, mit dem sich auch Kriege begründen lassen.. Diese Indienstnahme emanzipatorischer Forderungen ist bislang in der lesbischen und schwulen Community kaum reflektiert. Hingegen wird etwa in der Friedensforschung seit längerem thematisiert, wie ehemals emanzipatorische Forderungen feministischen Streitens in den Dienst hegemonialer Machtansprüche und ihrer kriegerischen Durchsetzung gestellt werden. Diese Indienstnahme von Feminismus zur Durchsetzung imperialistischer Machtansprüche benannte Krista Hunt als „embedded feminism“ – analog zur Bezeichnung der vom Militär abhängigen Journalist_innen („embedded journalism“) (vgl. Hunt 2006: 53; Engels/Gayer 2011: 18, 29). Bezogen auf schwule (und lesbische) Emanzipation haben diesen Zusammenhang sehr gut Koray Yılmaz-Günay und Salih Alexander Wolter in ihrem Beitrag „Pink Washing Germany?“ herausgestellt. Sie thematisieren dabei auch, wie insbesondere Schwule versuchen, sich als stets verfolgte Opfergruppe zu stilisieren – und damit auch der Auseinandersetzung mit eigener Täterschaft zu entziehen (vgl. Yılmaz-Günay/Wolter 2012). Continue reading “Die „Homo-Karte“ in der Politik” »

Fest für ein Deserteursdenkmal in Hamburg – 1. bis 4. Mai

Das aus 22 Gruppen bestehende “Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal” lädt wie jedes Jahr zum Klotzfest. Rings um den sogenannten Kriegsklotz in der Nähe des Bahnhofs Dammtor werden vom 1.5. bis zum 4.5. Künstler_innen, Autor_innen und Aktive sich dem Thema Desertion widmen. Es lohnt auf jeden Fall vorbeizuschauen: Auf www.feindbeguenstigung.de findet sich ein umfangreiches Programm.

Die.Linke und B90/Die Grünen haben wegweisende Anträge gegen die geschlechtszuweisenden Eingriffe bei Intergeschlechtlichen (Intersexuellen) gestellt!

Am 20.3.2013 haben die Bundestags-Fraktionen Die.Linke und Bündnis 90 / Die Grünen wegweisende Anträge gegen die aktuell in der Bundesrepublik Deutschland noch üblichen geschlechtszuweisenden Eingriffe bei Intergeschlechtlichen (Intersexuellen) gestellt. Diese Eingriffe stehen intensiv in der Kritik: Mit ihnen sind nahezu immer schwere und schwerste Komplikationen verbunden und sie werden von den intergeschlechtlichen Menschen als äußerst gewaltvoll und traumatisierend beschrieben. In den Anträgen heißt es nun unter anderem:

„Intersexuelle Menschen sollen als ein gleichberechtigter Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anerkannt und dürfen in ihren Menschen- und Bürgerrechten nicht länger eingeschränkt werden. […] Der Deutsche Bundestag sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid, das intersexuellen Menschen widerfahren ist, an und bedauert dies zutiefst.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher dazu auf, sicherzustellen, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit grundsätzlich verboten werden.“

Es schließen sich weitere sehr gute Forderungen an. Die Anträge im Volltext finden sich hier: Die.Linke und Bündnis 90 / Die Grünen. Eine erste Bewertung hat Zwischengeschlecht.info vorgenommen: hier.

Wenn du dich noch nicht ausreichend über Intergeschlechtlichkeit (Intersexualität) informiert fühlst, gibt es hier knappe Infos.

Koray Yılmaz-Günay in der “Jungen Welt”: “…dann müssen wir […] Sexismus, Rassismus und Klassenverhältnisse zusammendenken”!

Sehr lesenswertes Interview mit Koray Yılmaz-Günay in der Zeitschrift „Junge Welt“ ( http://www.jungewelt.de/2013/03-09/001.php )! Koray Yılmaz-Günay wendet sich in einer klaren Analyse dem Rassismus zu und fordert eine intersektionale Perspektive ein – unter anderem führt er aus:

„Der Rassismus der einen steht mit dem Rassismus der anderen in Verbindung. Ich denke in diesen Tagen oft zurück an den sogenannten Asylkompromiß. Ist es nicht legitim zu sagen, daß vor ziemlich genau 20 Jahren eine ganz breite Front von durchschnittlicher Bevölkerung, Neonazis und Politik einander in die Hände gespielt haben? Die Pogrome mit Würstchenstand wurden mit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl belohnt. […] Es ist verheerend, dass eine bleibende Kritik meist nur von den «Betroffenen» formuliert wird. Eine der Ausweglosigkeiten, die mich am meisten beschäftigten, ist die Abkoppelung von marxistischer Analyse, Feminismus und Rassismus-Kritik. Wenn eine Reinigungskraft mit Kopftuch noch nie Anstoß erregt hat, dafür aber buchstäblich jede Kopftuchträgerin, die Lehrerin werden wollte, dann müssen wir in der Analyse Sexismus, Rassismus und Klassenverhältnisse zusammendenken.“

Zum vollständigen Interview.

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